Argumentarium für ein NEIN zur Initiative «Schutz der Ehe»

Konservative Kreise wollen nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare im Kanton Zürich jemals heiraten dürfen. Deswegen will die EDU mit ihrer Initiative «Schutz der Ehe» ein für alle Mal in der Kantonsverfassung verankern, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden darf.

Regierungs- und Kantonsrat sowie die Organisationen und Parteien von links bis rechts hinter dem Komitee «Gemeinsam weiter Zürich» sagen NEIN zur EDU-Initiative «Schutz der Ehe», weil…

…diese Ehe-Definition klar diskriminierend ist

Die Initiative will die Ehe in jeder anderen Form als zwischen einem Mann und einer Frau verbieten. Dabei garantiert die Schweizerische Bundesverfassung ein Grundrecht auf Ehe. Menschen sollen also nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von einem Grundrecht ausgeschlossen werden. Diese krasse Ungleichbehandlung widerspricht nicht nur dem Zeitgeist. Sie widerspricht auch dem zeitlosen Geist unserer Verfassung, ob auf Bundes- oder Kantonsebene. Dieser Geist setzt auf das persönliche Selbstbestimmungsrecht und garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Eine Ehe-Definition, die ausdrücklich nur für ausgewählte Personen gilt, degradiert die anderen zu Liebenden zweiter Klasse. Das ist klar diskriminierend.

…die Ehe auf Bundesebene geregelt gehört

Die Ehe hat im Leben vieler Menschen eine grundlegende Bedeutung. Deshalb muss sie an der gleichen Stelle wie die anderen grundlegenden Fragen unseres Zusammenlebens geregelt werden: In der Bundesverfassung. Nur so stellen wir sicher, dass in dieser wichtigen Frage Einigkeit und Einheitlichkeit in der gesamten Schweiz herrschen. Die Ehe-Definition in einer einzelnen Kantonsverfassung ist dagegen nichts weiter als unsinnige Symbol-Politik.

…sie die Ehe nicht stärkt, sondern schwächt

Die Ehe-Definition der Initiative grenzt viele Paare aus. Damit kann die Ehe niemals zu einem Normalfall für alle werden, sondern bleibt ein exklusives Privileg für eine ausgewählte Gruppe. Dabei wünschen sich auch viele gleichgeschlechtliche Paare, dass rechtlich endlich gleichwertig wird, was im Alltag längst gleich ist, nämlich ihre auf Dauer angelegten engen Beziehungen, gründend auf gegenseitiger Zuneigung und Verantwortung. Das ist der eigentliche Kern der Ehe. Diejenigen auszugrenzen, die sich dazu bekennen wollen, gleicht einem Angriff auf die Ehe – und schwächt ihren Kern.

…sie eine ehrliche Diskussion über die Ehe-Öffnung verhindert

Die Initiative sagt nicht ehrlich, was sie will. Unter dem Titel «Schutz der Ehe» verbirgt sie eigentlich die Ablehnung der Ehe für homosexuelle Paare. Doch indem sie ihr wahres Anliegen verschleiert, drückt sie sich um eine offene und ehrliche Auseinandersetzung. In einer repräsentativen Studie direkt danach gefragt, unterstützen etwa zwei Drittel der Menschen in der Schweiz die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb sollte das Stimmvolk bei einer eidgenössischen Abstimmung über eine offene und unverblümte Abstimmungsfrage das letzte Wort haben.

…dem Ansehen des Kantons Zürich schadet

Mit der Initiative soll von Zürich aus ein Signal der Engstirnigkeit und Rückwärtsgewandtheit ausgehen. Mit dem Festschreiben der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau würde der Kanton Zürich hinter alle anderen Kantone und den Bund zurückfallen. Dabei ist gerade die Zürcher Bevölkerung immer wieder vorangegangen.

  • Im Jahr 2002 stimmte sie mit 62,7 Prozent deutlich für das kantonale Partnerschaftsgesetz und gewährte damit gleichgeschlechtlichen Paaren in der Schweiz erstmalig weitgehend eheähnliche Rechte.
  • Drei Jahre später folgte mit 64,3 Prozent eine überwältigende Annahme des Schweizer Partnerschaftsgesetzes.
  • Und Anfang Jahr wies sie mit einer starken Mehrheit von 56,5 Prozent die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» zurück. Das war ein wichtiger Beitrag um zu verhindern, dass die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung festgeschrieben wird.

Die Initiative «Schutz der Ehe» wurde mittlerweile auch vom Regierungs- und Kantonsrat abgelehnt. Mit all diesen Voten haben sich die Menschen in Zürich klar dazu bekannt, dass ihr Kanton ein toleranter, moderner und weltoffener Ort zum Leben ist. Es darf nicht sein, dass die Gestrigkeit einiger Weniger den Ruf des gesamten Kantons aufs Spiel setzt.

…weil sie den Erfahrungen im Ausland widerspricht

Anstatt die Ehe nur einer ausgewählten Gruppe vorzubehalten, gehen viele Länder längst einen anderen Weg: Sie öffnen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Darunter sind auch katholische Länder wie Spanien und Brasilien. In Irland erfolgte die Ehe-Öffnung direktdemokratisch durch eine Volksabstimmung. Die Ehe hat dadurch an Attraktivität und Bindungskraft gewonnen. Allein in den USA erwartet die Washington Post bald eine halbe Million Ehen gleichgeschlechtlicher Paare. Dabei ist nichts bekannt von Nachteilen für gegengeschlechtliche Paare oder einem Rückgang bei deren Eheschliessungen. Diese Erfahrungen zeigen, dass gerade ihre Öffnung die Ehe attraktiver macht und für einen neuen Schub sorgt.

Wir haben die wichtigsten Argumente auch in einem Kurzargumentarium, welches als digitaler Flyer runtergeladen oder als gedruckter Flyer bestellt werden kann, zusammengefasst. Zudem haben wir eine Richtigstellung der Behauptungen der EDU verfasst.